„Dass die Zweckgebundenheit der  AMS-Mittel für ältere Arbeitslose (Eingliederungsbeihilfe) de facto nichts anderes  bedeutet als eine faktische Kürzung der Gelder für älteren ArbeitnehmerInnen, das ruft immer mehr Betroffene auf den Plan: nach eingestellten Kursen und einer ersten Kündigungswelle bei den TrainerInnen  in privaten Bildungseinrichtungen sind die Unsicherheit und die Empörung bei den Betroffenen groß.

11.000 Unterschriften übergeben
„Wir wehren uns gegen die Einschränkung der AMS-Mittel, gegen Sparen am falschen Platz: Innerhalb weniger Wochen haben die BetriebsrätInnen der privaten Bildungseinrichtungen mit unserer Unterstützung rund 11.000 Unterschriften gesammelt, und damit die Anforderungen zum Einreichen einer parlamentarischen Bürgerinitiative (500 UnterstützerInnen) um ein Vielfaches übertroffen. Nach ersten eingestellten Kursen und gekündigten TrainerInnen ist die Sorge groß, wir erfahren immer mehr Unterstützung im Kampf um mehr AMS-Mittel“, erklärt Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), der die Unterschriften heute gemeinsam mit Lahouri El Fontroussi (stv. Betriebsratsvorsitzender ibis acam), Christian Puszar (Betriebsratsvorsitzender bfi Wien), Nerijus Soukup (Betriebsratsvorsitzender Mentor) und Klaus Wögerer (Betriebsratsvorsitzender bfi Oberösterreich) an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergab.

Einschränkung der Qualifizierungsmaßnahmen
Die veränderte Budgetmittelzuteilung an das AMS seit Herbst 2014 wirkt sich in Verbindung mit neuen Schwerpunktsetzungen vor allem durch Einsparungen bei AMS-externen  Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen aus. Von der sogenannten Eingliederungshilfe für ältere Arbeitslose profitieren zu 60 Prozent die Unternehmen, 40 Prozent verbleiben für sozioökonomische Betriebe und private Bildungseinrichtungen. „Das bedeutet eine gewaltige Einschränkung der Qualifizierungsmaßnahmen. Bei uns  bleiben heuer bis jetzt ungefähr ein Drittel der KursteilnehmerInnen aus, was in weiterer Folge bedeutet, dass TrainerInnen entlassen werden mussten“, erklärt Christian Puszar (Betriebsratsvorsitzender bfi Wien), warum sich in der Branche Unsicherheit ausbreitet.
Öffentliche Betriebsversammlung am Ballhausplatz
Nach Gesprächen mit den zuständigen Ministerien und der Übergabe der Unterschriften an die Präsidentin des Nationalrats plant die GPA-djp weitere Aktionen, um arbeitslos gewordene ArbeitnehmerInnen und die Beschäftigten privater Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Nächster Fixpunkt ist eine öffentliche Betriebsversammlung der Erwachsenenbildungseinrichtungen am 2. Juni am Ballhausplatz in Wien, zu der sich TeilnehmerInnen aus ganz Österreich ankündigen, so Katzian abschließend: „Um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren braucht es eine langfristige, innovative Strategie und ganz sicher keine Einschränkungen – dafür werden wir am 2. Juni ein weiteres, starkes Signal setzen!“

Quelle: GPA-djp